Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1965 - 5 StR 536/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.06.1961 - 2 StR 194/61
Auszug aus BGH, 19.01.1965 - 5 StR 536/64
Wie dieses Vorgehen des Gerichts zeigt, erkannte es nicht die Gefahr, daß "der Zeuge den ihm gegenübergestellten Angeklagten unbewußt mit dem durch die Fotografie gewonnenen Eindruck vergleicht" (BGHSt 16, 204, 206) [BGH 28.06.1961 - 2 StR 194/61]. - BGH, 15.02.1955 - 5 StR 696/54
Auszug aus BGH, 19.01.1965 - 5 StR 536/64
Sie setzt voraus, daß das vorhergehende Urteil schon rechtskräftig war, als die neuen Taten begangen wurden (BGHSt 7, 178). - BGH, 01.12.1959 - 5 StR 451/59
Auszug aus BGH, 19.01.1965 - 5 StR 536/64
Hier fehlt die erforderliche Feststellung, daß das Urteil rechtskräftig geworden war, ehe der Angeklagte die jetzt abgeurteilten Betrügereien verübte (BGH NJW 1960, 158 14 ).